Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Ausbau mehrerer Anbaustraßen im Baugebiet ''Brünen Nord'' - Bericht über das Ergebnis verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Die Mitteilungsvorlage 2002/0229 informiert über das Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bezüglich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Baugebiet „Brünen Nord“. Die Verwaltung hatte die Abrechnung der Beiträge für den Ausbau mehrerer Anbaustraßen auf Grundlage von Beschlüssen des Stadtrates aus den Jahren 1998 und 1999 durchgeführt.

Gegen die entsprechenden Heranziehungssbescheide wurden Widersprüche eingelegt und Klagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2002 wurden die Sach- und Rechtslage sowie die Argumente der Kläger erörtert. In der Folge zogen die Kläger ihre Klagen zurück.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte fest, dass die Beschlüsse des Stadtrates dem geltenden Erschließungsbeitragsrecht entsprechen. Die Einwände der Kläger gegen die Zusammenfassung bestimmter Straßen zu Erschließungseinheiten wurden als sachlich nicht begründet zurückgewiesen. Das Gericht hielt fest, dass die Zusammenfassungsentscheidungen des Rates zur Erreichung einer Beitragsnivellierung im Baugebiet rechtlich angemessen waren. Zudem wurde bestätigt, dass die Stadt Hamminkeln die Abrechnung fehlerfrei durchgeführt hat.