Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Hamminkeln für fließende Gewässer - Beratung über die Höhe der Gebührensätze

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Hamminkeln für fließende Gewässer. Ziel der Vorlage ist die Beratung über die Anpassung der Gebührensätze für den Erhebungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003.

Die Stadt ist gemäß dem Landeswassergesetz für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zuständig, sofern sie Anliegerin ist. Die eigentliche Unterhaltung obliegt in Hamminkeln den Wasserverbänden. Die Stadt kann die an diese Verbände abzuführenden Beträge als Gebühren auf Grundstückseigentümer im seitlichen Einzugsgebiet sowie auf Erschwerer umlegen. Aufgrund des Kostendeckungsgrundsatzes des Kommunalabgabengesetzes ist eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gebühren erforderlich.

Für das Jahr 2003 wurde eine neue Gebührenbedarfsberechnung erstellt, da sich der umlagefähige Gesamtaufwand gegenüber dem Vorjahr von 328.088,74 € auf 343.697,51 € erhöht hat. Zudem wurde ein Fehlbetrag aus der Betriebsabrechnung 2001 in die Berechnung einbezogen. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensätze für die sechs betroffenen Wasser- und Bodenverbände – Obere Issel, Raesfelder Isselverband, Mittlere Issel, Untere Issel Nord, Untere Issel Süd sowie Mengering-Rümping-Honselbach – für den Außen- und Innenbereich anzupassen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die 16. Satzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen.