Aufstellung einer Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 2011/0038 vorgelegt, die die Aufstellung einer neuen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zum Gegenstand hat. Die Erarbeitung dieser Satzung erfolgte auf Grundlage der Mustersatzung „Sondernutzung 2008“ des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie unter Berücksichtigung bestehender Satzungen über Sondernutzungen in benachbarten Kommunen.

Der Entwurf der Satzung umfasst neben den rechtlichen Regelungen auch eine entsprechende Anlage, welche die Gebührentarife für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Sonderzwecken festlegt. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Hamminkeln die Verabschiedung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu empfehlen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. April 2011 sowie für die Sitzung des Rates am 14. April 2011 vorgesehen.