RAL-Gütezeichen ''Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung'' hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2011/0057 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf Vorbereitungen zur Erlangung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Ziel dieser Initiative ist die Stärkung des Standortfaktors wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln durch die Implementierung von 13 Güte- und Prüfbestimmungen sowie eines Dokumentationssystems in Fachbereichen wie der Bauverwaltung, der Kämmerei und der Wirtschaftsförderung.

Die mit der Zertifizierung verbundenen Kosten umfassen eine einmalige Aufnahmegebühr von 1.000 Euro, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro sowie Gebühren für die zweijährliche Fremdüberwachung durch die TÜV NORD CERT GmbH. Für die erste Überprüfung werden etwa drei Tagessätze zu je 1.200 Euro zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt, bei Folgeüberwachungen sind etwa 2,5 Tagessätze vorgesehen. Zusätzlich fallen Kosten für die Einrichtung einer RAL-Beauftragten im gehobenen Dienst in Höhe von mindestens 13.000 Euro pro Jahr sowie etwa 1.500 Euro für eine Kundenzufriedenheitsanalyse an.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die durchschnittlichen jährlichen Kosten bei mindestens 16.300 Euro liegen, wobei der zusätzliche Dokumentationsaufwand in den betroffenen Fachbereichen in dieser Kalkulation noch nicht berücksichtigt ist. Aufgrund der finanziellen Anforderungen und der Schwierigkeit bei der Erfüllung der Kriterien empfiehlt die Verwaltung, von der Erlangung des Gütezeichens abzusehen. Der Beschlussvorschlag sieht daher vor, dass der Rat von der Zertifizierung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ Abstand nimmt.