RAL-Gütezeichen ''Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung'' hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die notwendigen Vorbereitungen für die Erlangung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zu treffen. Ziel der Zertifizierung ist die Verbesserung des Standortfaktors durch messbare Qualitätsstandards in der Verwaltung. Die Zertifizierung basiert auf 13 Güte- und Prüfbestimmungen, die unter anderem die Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen, die Reaktionszeiten auf Anfragen sowie die Verlässlichkeit von Serviceversprechen umfassen.

Für den Nachweis der Einhaltung dieser Kriterien ist die Einführung eines Dokumentationssystems in verschiedenen Fachbereichen, wie etwa der Bauverwaltung, der Kämmerei oder der Wirtschaftsförderung, erforderlich. Zudem sind eine regelmäßige Eigenüberwachung sowie eine zweijährliche externe Fremdüberwachung durch die TÜV NORD CERT GmbH vorgesehen.

Die Verwaltung weist auf die mit der Zertifizierung verbundenen Kosten hin. Neben jährlichen Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1.500 Euro und einer einmaligen Aufnahmegebühr fallen Kosten für die Fremdüberwachung, die Kundenzufriedenheitsanalyse sowie personelle Aufwendungen für eine mögliche RAL-Beauftragung an. Die jährlichen Gesamtkosten werden auf mindestens 16.300 Euro geschätzt. Aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes und der Schwierigkeit, bestimmte Kriterien, wie die Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen, verlässlich einzuhalten, empfiehlt die Verwaltung, von der Erlangung des Gütezeichens abzusehen.