Beratung über nicht unmittelbar haushaltsrelevante Anträge

Die Beschlussvorlage 2012/0035 befasst sich mit der Beratung von Anträgen der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt 2012 haben.

Im Bereich der Sportförderung wurde ein Antrag gestellt, die Kriterien für die Förderung von Vereinen einheitlich zu gestalten und Unterschiede zwischen Vereinen mit eigenen sowie städtischen Anlagen zu berücksichtigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu bis zum 30. Juni 2012 ein Konzept auf Basis der bestehenden Grundstruktur zu erarbeiten.

Hinsichtlich der Hauptschulen wurde die Erstellung eines Zustandsberichts und eines Maßnahmenkatalogs für Schulgebäude beantragt. Die Verwaltung verwies die Zuständigkeit dem Betriebsausschuss zu und merkte an, dass Malerarbeiten nach Bedarf und im Rahmen anstehender Sanierungen erfolgen sollten. Bei der Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung wurde eine Überprüfung der Betriebskostenzuschüsse und der Mieten für städtische Gebäude beantragt, was die Verwaltung mit einer zeitnahen Prüfung beantwortete.

Bezüglich der sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge wurde die Schließung eines Heims vorgeschlagen. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, keine Übergangsheime zu schließen, da die aktuelle Belegungssituation keinen Abbau zulasse.

Zum Thema Sportstätten wurde nach der Amortisation einer Sanierung des Hubbodens im Hallenbad gefragt. Die Verwaltung empfiehlt die Reparatur aus Sicherheitsgründen und sieht eine Nutzung durch Dritte, etwa für Wellnessangebote, vor, wobei ein Nutzungsentgelt von 40 Euro pro Stunde vorgesehen ist.