Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 2013/0037 des Vorstandsbereichs I befasst sich mit der Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle in der Stadtverwaltung Hamminkeln. Seit November 2011 wird die Verwaltungsspitze ausschließlich durch Laufbahnbeamte besetzt, wobei die Stelle einer Beigeordneten bislang nicht nachbesetzt wurde.

Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass die Installation eines Verwaltungsvorstandes im Sinne der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für die zukünftige Verwaltungsgestaltung sowie die Organisation und Personalführung als notwendig erachtet wird. Die Besetzung einer Beigeordnetenstelle soll sicherstellen, dass ein Verwaltungsvorstand dauerhaft gebildet werden kann. Zudem wird auf das Recht der Fraktionen und Ratsmitglieder verwiesen, Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkten von Beigeordneten einzuholen.

Der Vorschlag sieht vor, die Stelle für einen Geschäftskreis auszuschreiben, der dem aktuellen Vorstandsbereich II des Kämmerers für die Fachdienste 20, 22 und 32 entspricht. Dies soll die Stellung des Finanzmanagements berücksichtigen. Da eine direkte Ernennung des bisherigen Stelleninhabers ohne Ausschreibung rechtlich nicht zulässig ist, wird die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens beantragt. Die Ausschreibung soll die Anforderungen der Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst sowie die Besoldungsgruppe A16 enthalten. Der Rat wird beauftragt, die entsprechende Stellenausschreibung in der nächsten Sitzung vorzulegen.