Tätigkeitsbericht 2012 des Behindertenbeauftragten der Stadt Hamminkeln gemäß § 5 der Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2013/0030 befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht 2012 des Behindertenbeauftragten der Stadt Hamminkeln. Gemäß der entsprechenden Satzung erstattet der Beauftragte jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Die Verwaltung nimmt zu den im Bericht aufgeführten Punkten Stellung.

Im Bereich des Hochbaus sind für das Jahr 2013 im Rathaus kontrastreichere Gestaltungen von Schaltern, Handläufen, Stufenvorderkanten und Aufzugtürrahmen geplant. Zudem wird an einer bedienungsfreundlicheren Gestaltung der Aufzugstastatur gearbeitet. Die Installation einer Induktionsschleife im Ratssaal wurde vorerst zurückgestellt. Bei der Grundschule Wertherbruch wurde der Ausbau der Behindertentoilette auf das nächste Schuljahr verschoben, da die Gewährung von Fördermitteln durch den LVR an einen konkreten Bedarfsfall gebunden ist. Im Rathaus wurden bereits technische Anpassungen an der Behindertentoilette vorgenommen. In der Bücherei Hamminkeln wurden Maßnahmen wie die Installation einer Klingel und die Nacharbeit von Treppenmarkierungen umgesetzt. Eine Erneuerung der roten Außenpflasterung am Rathaus wird von der Verwaltung als unverhältnismäßig abgelehnt.

Hinsichtlich der Behindertenparkplätze teilt die Verwaltung mit, dass die ordnungswidrige Nutzung durch den Fachdienst kontrolliert und geahndet wird. Eine Doppelnutzung der Flächen am Bahnhof Mehrhoog ist aufgrund von Förderauflagen nicht möglich. Eine flächendeckende Aufnahme aller Behindertenparkplätze in die Winterwartung ist aus Personalgründen nicht umsetzbar. Dennoch wurde für bestimmte Parkflächen im Bereich städtischer Gebäude eine Winterwartung durch die zuständigen Hausmeister angeordnet.