Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums durch den Kreis Wesel

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln mit der Nummer 2013/0146 befasst sich mit der geplanten Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) durch den Kreis Wesel. Das Zentrum soll auf Basis des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW verschiedene Handlungsfelder wie die frühkindliche Bildung sowie die Schulentwicklung und den Übergang von der Schule in den Beruf abdecken.

Der Kreis Wesel plant die Einrichtung des KIZ vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land. Nach Schätzungen des Kreises belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf etwa 500.000 Euro. Nach Abzug der Landesförderung und Berücksichtigung von Einsparungen wird ein umlagerelevanter Mehrbedarf von rund 50.000 Euro erwartet.

Die Stadt Hamminkeln nimmt in der Vorlage zur Kenntnis, dass für die Errichtung des Zentrums kein Einvernehmen der Stadt erforderlich ist. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Errichtung zu einem erhöhten Umlageaufwand für die Stadt führt, ohne dass dem kommunale Haushalt messbare Verbesserungen gegenüberstehen. Zudem wird die Fortsetzung der bestehenden Gestaltung der Kreisumlage im Sozialbereich kritisch betrachtet. Ein weiterer Aspekt der Stellungnahme betrifft die langfristige Finanzierung: Die Stadt Hamminkeln äußert die Einschätzung, dass ein einmal eingerichtetes Integrationszentrum auch nach dem Auslaufen der Landesförderung voraussichtlich nicht wieder aufgelöst werden kann.