Korbacher Resolution Energiewende ohne Fracking - Anregung gemäß § 24 GO NW vom 17.06.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit einer Anregung nach § 24 GO NW, die von zwei in Mühlheim an der Ruhr wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurde. Die Antragstellenden fordern, dass die Stadt Hamminkeln die sogenannte „Korbacher Resolution“ unterstützt. Diese beinhaltet die Forderung nach einer sofortigen Abkehr von sämtlichen Formen des Frackings bei der Gewinnung fossiler Energieträger, den Verzicht auf den Handel mit „gefrackten“ Energieträgern, eine Novellierung des Bergrechts sowie die konsequente Umsetzung der Energiewende.

Das Stadtgebiet Hamminkelns liegt weitgehend in Gebieten, die von den Unternehmen DART-Energy und Thyssen Vermögensverwaltung GmbH für die Erdgasgewinnung beansprucht werden. Der Rat der Stadt Hamminkeln hat bereits im Mai 2012 beschlossen, eine unkonventionelle Förderung von Erdgas sowie den Einsatz von Fracking abzulehnen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, keine städtischen Grundstücke für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen und die Landesregierung zur Änderung des Bergrechts aufzufordern, um eine stärkere Beteiligung von Kommunen, Wasserversorgungsunternehmen und der Öffentlichkeit sowie verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen zu gewährleisten.

Die Vorlage verweist zudem auf eine Resolution des Kreistags des Kreises Wesel, die sich ebenfalls gegen die Nutzung der Fracking-Technologie ausspricht und eine Anpassung des Bundesberggesetzes fordert, um den Schutz von Wasserschutzgebieten und die Beteiligung unterer Behörden sicherzustellen.