Korbacher Resolution Energiewende ohne Fracking - Anregung gemäß § 24 GO NW vom 17.06.2013

Mit der Beschlussvorlage 2013/0133 liegt eine Anregung von zwei Bürgerinnen und Bürgern aus Mühlheim an der Ruhr vor, die eine Unterstützung der sogenannten „Korbacher Resolution“ durch die Stadt Hamminkeln fordern. Die Resolution beinhaltet die Forderung nach einem Verzicht auf Fracking-Verfahren, den Verzicht auf den Import von durch Fracking gewonnenen Energieträgern, eine Novellierung des Bergrechts sowie die Umsetzung der Energiewende. Das Stadtgebiet Hamminkeln umfasst Flächen, die den Claims „Saxon I West“ der Firma DART-Energy sowie Teilen des Bereichs „WeselGas“ der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH zugeordnet sind.

In der Vorlage wird auf bestehende Beschlüsse des Rates vom 3. Mai 2012 verwiesen, welche die Ablehnung unkonventioneller Erdgasförderung und die Beteiligung der Kommunen bei Bergbauverfahren festlegen. Zudem wird die Resolution des Kreistags Wesel vom 5. Juli 2012 angeführt, die eine Ablehnung der Fracking-Technologie sowie Forderungen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen und stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung enthält.

Die Verwaltung verweist auf die wissenschaftliche Datenlage und potenzielle Gefährdungen der Wasserbeschaffenheit. Es wird auf die Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen vom 31. Mai 2013 sowie auf den Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27. Juni 2013 Bezug genommen, der den Schutz der Trinkwasserversorgung und die Änderung des Bundesberggesetzes unterstützt. Da die Kernpunkte der Anregung bereits durch bestehende Beschlüsse abgedeckt sind, wird eine neue Resolution als nicht erforderlich eingestuft. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Anregung gemäß § 24 GO NW zur Kenntnis zu nehmen.