Einwohnerfragestunde zum Thema Fracking

Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2012/0042 informiert das Büro des Bürgermeisters über einen Antrag auf Durchführung einer Einwohnerfragestunde zum Thema Fracking. Die Antragstellerin hat diesen Antrag am 9. Februar 2012 beim Bürgermeister zu Protokoll gegeben, um die Fragestunde im Rahmen der Ratssitzung am 1. März 2012 zu realisieren.

Gemäß der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln ist die Durchführung solcher Fragestunden an die Bedingung geknüpft, dass die Anfragen Angelegenheiten der Stadt mit öffentlichem Bezug betreffen. Die Fragestunde wird als erster Tagesordnungspunkt der Sitzung behandelt. Die Beantwortung der eingereichten Fragen erfolgt durch den Bürgermeister, sofern keine schriftliche Beantwortung beantragt wurde. Die Antragstellerin hat das Recht, nach der Beantwortung ihrer Fragen eine mündliche Zusatzfrage zu stellen. Eine Aussprache über die Fragen und Antworten ist nicht vorgesehen, wobei die Dauer des Tagesordnungspunktes auf maximal 30 Minuten begrenzt ist.

Die konkreten Fragen der Antragstellerin liegen der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Antragstellerin hat zugesagt, die Fragen nach interner Abstimmung rechtzeitig vor dem Sitzungstag beim Bürgermeister einzureichen. Zudem ist für den Zeitraum eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung ein Informationsstand zum Thema Fracking im Foyer des Ratssaales geplant.