Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbands-Sparkasse Wesel hier: Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Zweckverbandssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Büros des Bürgermeisters befasst sich mit Anpassungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und der Satzung im Rahmen der Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbands-Sparkasse Wesel. Ziel der Vorlage ist die Regelung des Zusammenschlusses der Sparkassenzweckverbände der Städte Wesel, Hamminkeln und Schermbeck mit dem Verband der Städte Dinslaken, Voerde und Hünxe.

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurden inhaltliche Änderungen vorgenommen. So wurde der Garantievertrag durch eine Vereinbarung über Maßnahmen der Eigenkapitalstärkung ersetzt, wobei die Formulierung einer Garantie nun als selbstständige und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern definiert ist. Zudem wurde das Fusionsdatum auf den 1. Januar 2016 festgelegt. Die Vereinbarung regelt nun auch die Möglichkeit, weitere Mitglieder auf Beschluss der Zweckverbandsversammlung aufzunehmen.

Die Satzung des neuen Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken wurde ebenfalls überarbeitet. Neben redaktionellen Anpassungen des Namens zur „Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe“ wurde die Anzahl der Vertreter sowie die Stimmengewichtung angepasst. Zudem wurde die Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen der Verbandsversammlung flexibilisiert. Die Vorlage enthält zudem Bestimmungen zur Aufgabenwahrnehmung bis zur ersten Wahl eines Verbandvorstehers sowie zur Verpflichtung der Mitglieder Wesel, Hamminkeln und Schermbeck im Falle einer Verlängerung der Zahlungsverpflichtungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Änderungen mit einer Mehrheit von 12 Stimmen gegen 2 Stimmen und eine Enthaltung empfohlen. Der Rat hat die entsprechenden Änderungen der Vereinbarung und der Satzung beschlossen und die Vertreter der Zweckverbandsversammlung angewiesen, die erforderlichen Erklärungen abzugeben.