Abschluss eines städtepartnerschaftlichen Vertrages mit der Gemeinde Neuhardenberg

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, die bestehenden Kontakte zur Gemeinde Neuhardenberg durch den Abschluss eines städtepartnerschaftlichen Vertrages förmlich zu regeln. Zwischen den beiden Kommunen werden bereits seit dem Jahr 1990 Verbindungen gepflegt. Die Gemeindevertretung von Neuhardenberg hat die Absicht bekundet, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, woraufhin die dortige Amtsdirektorin mit der Einleitung der notwendigen Schritte beauftragt wurde.

Ein wesentlicher Grund für die schriftliche Fixierung der Partnerschaft ist die rechtliche und versicherungstechnische Absicherung von Delegationsbesuchen, die im Rahmen eines offiziellen Vertrages eindeutiger beurteilt werden kann. Die Verwaltung sieht dem Abschluss der Vereinbarung nicht entgegen, da dadurch die Beziehungen zwischen den Kommunen bekräftigt und gefördert werden.

Durch den Abschluss des Vertrages entstehen keine neuen finanziellen Auswirkungen, da der bestehende Aufwand unverändert bleibt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage am 18. Juni 2015 einstimmtig mit der Empfehlung an den Rat beraten, den Beschluss zu fassen. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, die entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde Neuhardenberg abzuschließen.