Appell des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Kleve

Die Beschlussvorlage 2013/0107 des Büros des Bürgermeisters befasst sich mit dem Niederrheinischen Appell, der vom Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie sowie der IG BISS Emmerich am 14. Mai 2013 unterzeichnet wurde. Der Appell richtete sich an die Bürgermeister der sieben Kommunen zwischen Emmerich und Oberhausen und wurde dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag übergeben.

Die Arbeitsgruppe Betuwe hat den Appell am 17. Juni 2013 beraten. Dabei wurde festgestellt, dass die Zielrichtung des Dokuments weitgehend mit den bisherigen Resolutionen der beteiligten Kommunen vergleichbar ist. Die Arbeitsgruppe bewertet den Appell als Unterstützung der bisherigen Arbeit der Kommunen und Arbeitskreise und begrüßt diesen grundsätzlich. Eine erneute Diskussion und Verabschiedung des Appells in den Gemeinderäten wurde von der Arbeitsgruppe nicht als zwingend notwendig erachtet, da das Dokument bereits im Rahmen der deutsch-niederländischen Konsultationen der Bundesregierung übergeben worden war. Zudem wird die Ansicht vertreten, dass bestehende Resolutionen der Stadt Hamminkeln aus den Jahren 1999, 2009 und 2010 weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, keine neue Resolution zu verfassen, sondern den Niederrheinischen Appell zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, den Appell als Unterstützung zur Kenntnis zu nehmen, ohne ein neues Dokument zu erstellen.