Erarbeitung von Zielen und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung im Haushalt hier: Bildung einer Arbeitsgruppe

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 mit der Nummer 2012/0070 befasst sich mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von Produktzielen und Kennzahlen im Haushalt der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Vorgabe gemäß § 4 II GemHVO, Ziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung im Haushalt zu beschreiben.

In der Vergangenheit wurden Kennzahlen im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan von den jeweiligen Produktverantwortlichen vorgeschlagen. Diese wiesen jedoch teilweise eine geringe politische Steuerungsrelevanz auf. Ziel der neuen Struktur ist es, Kennzahlen zu etablieren, die für die politische Steuerung von Bedeutung sind. Dies soll durch einen Dialogprozess zwischen der Verwaltung und der Politik erreicht werden, um strategische Zielrichtungen pro Produkt zu formulieren, wobei der Erhebungsaufwand für die Indikatoren begrenzt bleiben soll.

Der Rat wird gebeten, die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe zu beschließen. Die Verwaltung hat hierzu bereits Vorschläge der Fraktionen vorliegen, die Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der CDU, der SPD und der USD umfassen. Zudem wird die Mitwirkung von Vorstandsbereichsleitern und Vertretern der Controllingstelle der Fachdienste 20 vorgesehen. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe erfolgt auf Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln.