Neubesetzung des Feuerschutzausschusses und des Vorstandes (Gruppe Gemeinden) des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Issel"

Die Beschlussvorlage 2012/0082 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von zwei Gremien nach dem Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers. Aufgrund des Todes eines Mitglieds sind sowohl im Feuerschutzausschuss als auch im Vorstand der Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ Positionen vakant geworden.

Die Verwaltung liegt ein Vorschlag der CDU-Fraktion zur Nachbesetzung vor. Für den Feuerschutzausschuss wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied zu entsenden. Zudem soll ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied die Position eines ausgeschiedenen sachkundigen Bürgers übernehmen.

Hinsichtlich des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ sieht die Vorlage vor, ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied für die Gruppe der Gemeinden vorzuschlagen. Der Rat wird beauftragt, die vom Rat entsandten Ausschussmitglieder im Verband anzuweisen, für diesen Nachbesetzungsvorschlag zu stimmen. Die rechtliche Grundlage für die Bestimmung der Nachfolger im Ausschuss sowie die Vorschlagsrechte für die Organe der Drittorganisation ergeben sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.