Änderung des Stellenplans 2012

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 mit der Nummer 2012/0124 befasst sich mit einer geplanten Änderung des Stellenplans für das Jahr 2012. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Besoldung für die Leitung des Vorstandsbereichs III.

Im aktuellen Stellenplan ist die Position des Leiters des Vorstandsbereichs III in der Besoldungsgruppe A 15 ausgewiesen. Aufgrund laufbahnrechtlicher Gegebenheiten kann die derzeitige Besetzung der Stelle jedoch nicht gemäß dieser vorgesehenen Besoldungsgruppe vergütet werden. Um diese Differenz auszugleichen, sieht die Vorlage vor, die Zahlung einer Zulage nach § 45 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zu ermöglichen. Hierzu soll im Stellenplan eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15 so ausgestattet werden, dass die Zahlung der Zulage rechtlich möglich ist, während gleichzeitig vermerkt wird, dass die Stelle faktisch mit einer Kraft der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes besetzt ist.

Der vorgeschlagene Beschluss für den Rat sieht vor, im Stellenplan der Beamten des Kernhaushaltes im Bereich des höheren Dienstes eine der Stellen mit einer Zulage nach § 45 Abs. 1 BBesG auszuweisen. Die Vorlage war zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 28. Juni 2012 sowie im Rat am 4. Juli 2012 vorgesehen.