6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2012/0186 die 6. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Gebührensatzes auf Basis einer neu erstellten Gebührenkalkulation.

Nach der vorliegenden Kalkulation soll der Gebührensatz von bisher 0,89 Euro pro Meter auf 0,81 Euro pro Meter gesenkt werden, um die Kosten zu decken. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Gesamtkosten zwar aufgrund einer Preiserhöhung des beauftragten Unternehmers steigen, die Kosten für die Entsorgung des Straßenkehrrichts jedoch voraussichtlich sinken. Zudem reduziert sich der umlagefähige Aufwand um etwa 4.000 Euro, da für das Jahr 2013 ein Überschuss aus dem Jahr 2011 eingestellt werden kann und keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr berücksichtigt werden müssen. Der Jahresabschluss 2011 weist einen Überschuss von 1.863,65 Euro aus.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Gebührensatzung in der im Entwurf beigefügten Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember 2012 sowie für den Rat am 13. Dezember 2012 vorgesehen.