Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 gemäß § 101 GO.NW

Die Beschlussvorlage 2002/0264 befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2001 gemäß § 101 GO.NW. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach der Durchführung der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt einen Schlussbericht erstellt. In diesem Bericht wird festgestellt, dass die Jahresrechnung die eingegangenen Geldgeschäfte der Stadt korrekt wiedergibt. Zudem entsprechen die Einnahmen und Ausgaben den gesetzlichen Bestimmungen, dem Haushaltsplan sowie den Beschlüssen der Stadtvertretung.

Die Prüfung ergab, dass der Haushaltsplan eingehalten wurde, die Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch belegt sind und die Verwaltung der Gemeinde im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften erfolgte. Die bereinigten Soll-Einnahmen beliefen sich auf 90.413.380,44 DM, während die bereinigten Soll-Ausgaben ebenfalls 90.413.380,44 DM betrugen, woraus ein Unterschied von 0,00 DM resultiert.

Aufgrund der Prüfungsergebnisse hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 20. November 2002 dem Rat einstimmig empfohlen, die geprüfte Jahresrechnung zu beschlussfähig zu machen und dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Der entsprechende Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 17. Dezember 2002 sieht die Annahme der Jahresrechnung sowie die uneingeschränkte Entlastung des Bürgermeisters vor.