Kommunalwahl 2014 hier: Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke gemäß § 4 Kommunalwahlgesetz (KWahlG)

Die Beschlussvorlage 2013/0072 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014 in Hamminkeln gemäß § 4 Kommunalwahlgesetz. Für den Rat der Stadt sind 38 Vertreter zu wählen, die sich auf 19 Wahlbezirke verteilen. Basierend auf der Bevölkerungszahl von 27.571 Einwohnern (Stand 3BeginInit 30.06.2012) ergibt sich eine durchschnittliche Wahlbezirksgröße von 1.452 Personen. Die zulässige Abweichung von maximal +/- 25 % wird von den bestehenden Wahlbezirken eingehalten. Es wird vorgeschlagen, die über Ortsteilsgrenzen gehende Einteilung der Wahlperiode 2009 beizubehalten. Eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder ist nach Abstimmung mit den Fraktionen nicht vorgesehen.

Zur Wahrung der Wahlrechtsgleichheit bei Abweichungen von über 15 % sind Anpassungen der Grenzen vorgesehen. In Hamminkeln, Dingden, Brünen und Mehrhoog sollen Straßenverschiebungen vorgenommen werden, unter anderem die Zuordnung der Brüner Straße sowie der Diersfordter Straße zum Wahlbezirk 1.0. In Dingden werden Teile des Wahlbezirks 7.0 den Bezirken 8.0 und 6.0 zugeordnet. In Brünen wird die Weseler Straße sowie angrenzende Straßen dem Wahlbezirk 10.0 zugeschlagen, während in Mehrhoog bestimmte Straßen dem Wahlbezirk 17.0 zugeordnet werden. Eine ortsübergreifende Lösung für den Wahlbezirk 19.0 wird abgelehnt. Für die Kreiswahlbezirke wird die Beibehaltung der seit 1989 bestehenden Zuordnung vorgeschlagen. Der Beschluss sieht vor, dass der Wahlausschuss die Einteilung der Stadtwahlbezirke gemäß der Verwaltungslösung beschließt und die Verwaltung die Einteilung der Kreiswahlbezirke dem Kreiswahlleiter vorschlägt.