Beitrag Offene Ganztagsschule für Pflegekinder hier: Anregung gemäß § 24 GO NW des Vereins PAN Hamminkeln vom 10.06.2013

Die Beschlussvorlage 2013/0098 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Frage der Beitragsgestaltung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist eine Anregung des Vereins PAN Hamminkeln vom 10. Juni 2013. Der Verein regt an, für Pflegekinder die niedrigste Beitragsstufe anzuwenden, um die gesellschaftliche Bedeutung der Pflegefamilien zu berücksichtigen.

Nach der aktuellen Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge vom 12. Mai 2005 ist für die Bemessung des Beitrags das Einkommen der jeweiligen Pflegefamilie maßgebend. Die Verwaltung hat zu diesem Sachverhalt einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise unterbreitet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Angelegenheit an den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport verweist, um dort eine weitere Beratung der Anregung durchzuführen. Die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juli 2013 vorgesehen.