Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der geplanten Änderung des Gesetzes zum Regionalverband Ruhr (RVR). Im Zentrum steht eine Resolution der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen innerhalb des RVR, die eine Stärkung der Metropole Ruhr vorsieht. Die Resolution umfasst Forderungen nach einer Ausweitung der Aufgabenkompetenzen des Verbandes, etwa im Bereich des Katasterwesens, der Verkehrsplanung sowie der Energie- und Abfallpolitik. Zudem werden eine verstärkte Beteiligung an der Fördermittelvergabe sowie die Möglichkeit zur Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung gefordert.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Übertragung kommunaler Aufgaben auf den RVR die kommunale Selbstverwaltung schwächen und die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verringern könnte. Zudem wird die Entstehung einer weiteren Bürokratieebene sowie eine Abkoppelung der Verbandsversammlung von der Willensbildung in den lokalen Räten angeführt.

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll sich gegen die in der Resolution formulierten Forderungen aussprechen und sich der Position des Kreistages Wesel anschließen. Sollte eine Änderung des RVR-Gesetzes gemäß dieser Resolution erfolgen, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass sich der Rat für ein außerordentliches Kündigungsrecht oder einen gesetzlichen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband ausspricht. Die zuständigen Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, die Belange der Stadt Hamminkeln zu vertreten. Der Beschluss soll an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, den Kreis Wesel, die zuständigen Landtagsabgeordneten sowie die Regionaldirektorin des RVR übermittelt werden.