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Beschlussvorlage

Antrag auf Änderung der Verkehrsführung in Hamminkeln-Dingden hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 21. Mai 2013

2013/0077 20.06.2013 Fachdienste 61

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 21. Mai 2013 einen Antrag auf Änderung der Verkehrsführung im Ortsteil Dingden gestellt. Ziel des Antrags ist es, die fertiggestellte Westtangente entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in eine Landesstraße umzuwidmen und die Weberstraße als kommunale Straße einzustufen. Durch eine entsprechende Beschilderung und Wegweisung, insbesondere für den LKW-Verkehr, soll der Schwerlastverkehr auf die Westtangente verlagert werden, um die Ortsdurchfahrt der Weberstraße zu entlasten.

Die Westtangente wurde mit Fördermitteln des Landes als verkehrswichtige kommunale Straße errichtet, um Gewerbebetriebe an das klassifizierte Straßennetz anzubinden und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Da die Straße nicht als Umgehungsstraße konzipiert war, muss geprüft werden, ob eine Umwidmung zur Landesstraße Auswirkungen auf die erhaltenen Fördermittel hat. Laut Auskunft des zuständigen Baulastträgers Landesbetrieb Straßen.NRW ist eine Sperrung der Weberstraße für LKW nur möglich, wenn diese zur Gemeindestraße herabgestuft wird, da die regionale Verkehrsbedutung einer Landesstraße nicht auf eine kommunale Straße übertragen werden kann.

Die Fachverwaltung bewertet eine Sperrung der Weberstraße für den LKW-Verkehr als sinnvoll im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele des Straßenbaus. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat daher beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Umwidmung auszuloten und Gespräche mit den zuständigen Behörden, einschließlich der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesbetriebs Straßen.NRW, zu führen.

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