Notprogramm zur Rettung der Kommunen; hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung NRW

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 einen Antrag gestellt, eine Resolution an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu verabschieden. Ziel der Resolution ist die Forderung nach einem Notprogramm zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen.

Die Forderungen der Fraktion umfassen verschiedene finanzpolitische Maßnahmen. Im Bereich der Gewerbesteuer wird eine Senkung der Gewerbesteuerumlage von 30 auf 20 Prozent sowie die Aufhebung der Gewerbesteuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen und der gewerbesteuerlichen Organschaft beantragt. Zudem soll die landesseitige Mitfinanzierung der Kommunen bei Krankenhausinvestitionen und im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes beendet werden. Für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen wird eine vollständige Erstattung durch das Land ohne Rückgriff auf das Gemeindefinanzierungsgesetz gefordert.

Zur Stärkung der Schulen wird eine Erhöhung der Schulpauschale aus Landesmitteln angestrebt. Die Resolution fordert zudem die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz und in der Landesverfassung sowie ein Vetorecht der Kommunen gegen kostenträchtige Gesetze. Die Ausgestaltung übertragenen Aufgaben soll an die finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Ergänzend werden Investitionshilfen des Bundes aus UMTS-Erlösen als Ausgleich für Steuerverluste vorgeschlagen. Der Rat soll beschließen, dieses Notprogramm bei der Landesregierung und dem Landtag NRW einzufordern.