Antrag auf Änderung der Verkehrsführung in Hamminkeln-Dingden hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 21. Mai 2013

Die Stadt Hamminkeln hat die Ergebnisse einer Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur geplanten Änderung der Verkehrsführung in Hamminkeln-Dingden vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom Mai 2013, der eine Umwidmung der Westtangente in eine Landesstraße sowie die Einstufung der Weberstraße als kommunale Straße vorsieht.

Nach Auskunft der Bezirksregierung würde eine solche Umwidmung zum aktuellen Zeitpunkt ein laufendes Förderverfahren betreffen. Dies hätte zur Folge, dass bereits gewährte Fördermittel in voller Höhe zurückgefordert werden müssten. Eine Änderung der Straßenklassifizierung ist zudem auch nach einer möglichen Schlussabrechnung der Maßnahme, die erst ab dem Jahr 2017 möglich ist, nicht unmittelbar realisierbar. Die Westtangente muss aufgrund der bestehenden Förderung für einen festzulegenden Zeitraum in der Baulast der Gemeinde verbleiben.

Aufgrund dieser rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sieht die Verwaltung derzeit von Verhandlungen über einen Tausch oder eine Umwidmung der Weberstraße und der Westtangente ab. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, Kontakt zum Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen, um zu prüfen, durch welche alternativen Maßnahmen die Weberstraße vom LKW-Verkehr entlastet werden kann.