Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hamminkeln - Anstellung eines geförderten Klimaschutzmanagers

Die Beschlussvorlage 2013/0174 befasst sich mit der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hamminkeln sowie der Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement. Das Konzept sieht verschiedene Leitziele vor, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2010. Zudem sollen die Anteile der regenerativen Stromerzeugung bis 2030 auf 100 % und die Anteile der regenerativen Wärme bis 2030 auf 30 % gesteigert werden. Ein weiteres Ziel ist die CO2-neutrale Betriebsführung der Verwaltung bis 2030 sowie die Erhöhung der Sanierungsquote von Gebäuden auf mindestens 2 %.

Zur operativen Umsetzung der Maßnahmen soll eine Stelle für Klimaschutzmanagement nach TVÖD in die Entgeltgruppe 11 geschaffen werden. Die jährliche Bruttovergütung beläuft sich auf knapp 41.000 Euro. Es besteht die Möglichkeit, die Stelle durch ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu fördern, wobei ein Zuschuss von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für einen Zeitraum von maximal drei Jahren beantragt werden kann. Im Förderfall würde der jährliche Eigenanteil der Stadt bei knapp 15.000 Euro liegen.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die Verwaltung mit der Bereitstellung der Stelle im Stellenplan und der Beantragung der Bundesförderung zu beauftragen, sofern im Jahr 2014 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den zuständigen Gremien im November und Dezember 2013. Federführend ist der Fachdienst 61.