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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Gemeinschaftswohnprojekt Gelände Odendahl" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.

  Zur Vorlage · 2013/0167 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2013/0167 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 „Gemeinschaftswohnprojekt Gelände Odendahl“ befasst sich mit der Abwägung von Stellungnahmen aus der Behörden- und Bürgerbeteiligung. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, der Anregung des Kreises Wesel zu folgen und artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in den Durchführungsvertrag aufzunehmen. Zudem soll der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bezüglich einer möglichen Überprüfung der Fläche auf Kampfmittel berücksichtigt werden. Der Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg zu Bergwerksfeldern soll hingegen nicht in die Planung einfließen.

  Hinsichtlich der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung empfiehlt der Ausschuss, die Forderungen nach einer Gebäudeverschiebung sowie einer Höhenbegrenzung abzulehnen. Als Gegenmaßnahme sollen jedoch die Festsetzung einer Dach- und Fassadenbegrünung sowie eines Pflanzstreifens vorgenommen werden. Der Ausschuss beschließt ferner die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches. Die Vorlage wurde durch die Fachdiensteleitung und die Vorstandsbereichsleitung unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 2
  Antrag auf Verlegung des Wirtschaftsweges "Am Klosterbusch" in Loikum Antragsteller: DK Sand- und Kies-Gewinnungsgesellschaft mbH

  Zur Vorlage · 2013/0171 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit einem modifizierten Antrag der DK Sand- und Kies-Gewinnungsgesellschaft mbH zur Verlegung des Wirtschaftsweges „Am Klosterbusch“ in Loikum. Im Gegensatz zu einem früheren Antrag, der eine Umwandlung in einen Fuß- und Radweg sowie den Wegfall der Straßenfunktion vorsah, sieht die aktuelle Planung die Beibehaltung der Straßenfunktion vor. Der beantragte neue Straßenverlauf entspricht in etwa der zuvor vorgeschlagenen Wegeführung.

  Nach einer vorangegangenen Befragung von Eigentümern und Anliegern, die gegen den ursprünglichen Antrag entschieden hatte, werden durch die Beibehaltung der Wirtschaftswegefunktion die Belange der Betroffenen nach Einschätzung der Verwaltung nicht mehr wesentlich tangiert. Die Verwaltung stellt fest, dass keine wesentlichen Gründe gegen die Verlegung sprechen, weist jedoch darauf hin, dass die technischen Auflagen für den Straßenbau gemäß aktuellen Richtlinien für den standardisierten Oberbau sowie die Richtlinien für die Befestigungen ländlicher Wege aktualisiert werden müssen.

  Die Umsetzung der Verlegung und die damit verbundene Erweiterung der Abgrabungstätigkeit erfordern eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Antragsteller plant, nach Zustimmung der Stadt Hamminkeln einen Planänderungsantrag bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Kreises Wesel einzureichen. Die Beratung zum Grunderwerb der betroffenen Wegeparzelle durch den Antragsteller ist für den Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, der beantragten Verlegung zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 3
  Hochwasserrisikomanagement - Geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutzkonzept Issel-System

  Zur Vorlage · 2013/0175 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2013/0175 des Fachdienstes 61 befasst sich mit dem Hochwasserrisikomanagement der Stadt Hamminkeln zur Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erstellung von Hochwassergefahren- und Risikokarten für die Gewässer Rhein und Issel. Während für die Issel bereits eine Veranstaltung stattgefunden hat, ist für den Rhein eine Informationsveranstaltung am 25. November 2013 im Kreishaus Wesel angesetzt. Ziel dieses Termins ist die Abstimmung über Handlungsschwerpunkte, Maßnahmen zur Erfassung, kommunale Aufgaben sowie den Zeitplan. Inhaltlich umfasst die Vorlage die Prüfung von Anpassungsbedarf in der Regional- und Bauleitplanung, etwa im Flächennutzungsplan oder in Bebauungsplänen, sowie Themen der Siedlungswasserwirtschaft, des Objektschutzes, der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes. Zudem sollen die Öffentlichkeitsarbeit und die Optimierung von Warn- und Meldediensten erörtert werden.

  Für das Einzugsgebiet der Issel wurde ein Arbeitskreis aus Städten, Gemeinden sowie Wasser- und Bodenverbänden zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts gebildet. Ein vorrangiges Ziel ist die Vergabe eines Planungsauftrages zur Untersuchung konkreter Maßnahmen, wie der Schaffung von Retentionsräumen oder Deichanlagen. Hierfür soll eine Verwaltungsvereinbarung mit Anliegerkommunen und Wasser- und Bodenverbänden auf Basis des Solidaritätsprinzips geschlossen werden, um die Kosten für die Konzepterstellung gemeinsam zu tragen. Nach der Erstellung eines Pflichtenhefts sollen Ingenieurangebote für die Planungsleistungen eingeholt werden. Der Ausschuss wird über den weiteren Verlauf informiert.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 4
  Aufstellung von Lärmaktionsplänen in der Stadt Hamminkeln nach EU - Umgebungslärmrichtlinien

  Zur Vorlage · 2013/0170 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2013/0170 der Fachdienste 61 informiert über die Ergebnisse der zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung in Hamminkeln, die auf der EU-Umgebungslärmrichtlinie basiert. Ziel dieser Richtlinie ist die Bewertung und Minderung von Umgebungslärm zur Vermeidung schädlicher Auswirkungen. Während in der ersten Stufe lediglich die Autobahn A 3 betrachtet wurde, umfasst die aktuelle zweite Stufe alle Verkehrsstraßen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen sowie Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr.

  Betroffen im Stadtgebiet sind die Eisenbahnstrecke Oberhausen-Emmerich, die Bundesstraße 67 an der Grenze zu Isselburg, die Bundesstraße 473 zwischen den Grenzen zu Wesel und Bocholt sowie die L 602 in Richtung Norden. Die Lärmkartierung ergab, dass an den genannten Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 16 Kilometern lediglich eine geringe Anzahl an Personen von Schallpegeln über den Auslösewerten von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht betroffen ist.

  Aufgrund der geringen Anzahl der Betroffenen und der Tatsache, dass die Stadt Hamminkeln für die betroffenen Straßenabschnitte nicht die Straßenbaulastträgerin ist, wurde auf die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verzichtet. Maßnahmen zur Lärmminderung an der Bahnstrecke sollen stattdessen über das laufende Planfeststellungsverfahren zum Streckenausbau realisiert werden. Die entsprechende Meldung an das zuständige Ministerium erfolgte fristgerecht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde gebeten, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 5
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 "Haus Arping" in Dingden - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)

  Zur Vorlage · 2013/0169 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2013/0169 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 „Haus Arping“ in Dingden. Das Projekt sieht die Änderung einer Grünfläche in ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen im zweiten Bauabschnitt sowie die Erweiterung überbaubarer Flächen vor. Dabei werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. BN 3 „Kösters Kamp“ hinsichtlich der Geschossigkeit und der Dachneigung von 50 Grad übernommen. Die Erweiterung der Baugrenzen nach Osten ermöglicht eine Baukörperlänge von etwa 42 Metern.

  Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurden verschiedene Bedenken geäußert. Diese betreffen die Parkplatzsituation an der Bushaltestelle, die Verschattung von Nachbargrundstücken, die Einhaltung von Abstandsflächen sowie die bauliche Dichte und die Beeinträchtigung des Einsichtswinkels am Knotenpunkt Neustraße/Bocholter Straße. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Umgestaltung der Verkehrssituation Auswirkungen auf lokale Geschäfte haben könnte. Ein Bürger regte zudem den Erwerb von zwei Wohneinheiten durch die Stadt an, um öffentliche Parkflächen zu schaffen.

  Die Verwaltung bewertet das Vorhaben städtebaulich als vertretbar. Die notwendigen Stellplätze für die Wohneinheiten sind auf dem Grundstück nachgewiesen, wobei durch den Wegfall einer Gaststätte eine Senkung der PKW-Frequenz festgestellt wird. Die Einhaltung der Abstandsflächen ist im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die eingegangenen Anregungen nicht zu berücksichtigen und die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 6
  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet Mehrhoog" als vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung - Vorstellung der Planung - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung - Beschluss zur Beteiligung der Behörden

  Zur Vorlage · 2013/0177 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln bereitet die dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Mehrhoog“ vor. Im Rahmen dieser vorhabenbezogenen Änderung sollen planungsrechtliche Festsetzungen angepasst werden, um die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses zu ermöglichen. Zudem ist die Umwandlung von privaten Grünflächen im Niederungsbereich des Wolfstranges vorgesehen, wobei die bisherige Zweckbindung für Kleingärten entfallen soll.

  Der Rat der Stadt hat bereits am 16. Oktober 2013 den erneuten Aufstellungsbeschluss für diese Änderung gefasst. Ein durch den Vorhabenträger beauftragter Planer hat auf dieser Grundlage einen konkreten Änderungsentwurf erarbeitet.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 dient dazu, die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten. Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf Basis des vorliegenden Entwurfs beschließt. Damit wird der erste formale Schritt im Planungsverfahren zur Umsetzung der geplanten Änderungen eingeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 7
  Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Mühlenbergweg" in Brünen

  Zur Vorlage · 2013/0178 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Mühlenbergweg“ in Brünen. Ziel der Änderung ist die Ermöglichung der Errichtung von drei Einfamilienhäusern in zweiter Reihe auf den Grundstücken Weseler Straße 106 und Mühlenbergweg 1. Der bestehende Bebauungsplan, der seit 1967 rechtskräftig ist, legt das Gebiet als allgemeines Wohngebiet mit einer zulässigen zweigeschossigen Bebauung fest. Die überbaubare Fläche orientiert sich dabei am damaligen Gebäudebestand im straßenzugewandten Bereich.

  Aufgrund der großen Tiefe der Grundstücke, die jeweils über 50 Meter beträgt, ist in Kombination mit einem Teilabriss des Altbestands die Schaffung zusätzlicher Baumöglichkeiten im rückwärtigen Bereich vorgesehen. Die Fachverwaltung führt aus, dass eine solche Bebauung in zweiter Reihe die bestehende Struktur angrenzender Grundstücke fortsetzen würde. Eine Regelung nach § 34 Baugesetzbuch ist aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes nicht anwendbar.

  Die Erschließung der neuen Baumöglichkeiten soll über private Zuwegungen zur Weseler Straße bzw. zum Mühlenbergweg erfolgen. Eine Vorabstimmung mit dem Straßenbaulastträger der Weseler Straße (B 70) wurde bereits durchgeführt. Die Fachverwaltung spricht sich für den Antrag aus. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat bereits die einstimmige Empfehlung abgegeben, dem Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Mühlenbergweg“ zu empfehlen.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2013 · Rat (26. Sitzung)
  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 8
  Abgrabungsprojekt Töven - Vorstellung einer Projektskizze der Hülskens GmbH & Co. KG

  Zur Vorlage · 2013/0176 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2013/0176 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Vorstellung einer Projektskizze der Hülskens GmbH & Co. KG bezüglich eines Abgrabungsprojekts in der Bauernschaft Töven. Im aktuellen Regionalplan der Bezirksregierung Düsseldorf ist der betreffende Bereich derzeit als Sondierungsfläche ausgewiesen. Solche Flächen dienen der langfristigen Sicherung von Lagerstätten, sind jedoch noch nicht als konkrete Abgrabungsbereiche definiert. Eine tatsächliche Abgrabung kann erst nach einer entsprechenden Änderung oder Fortschreibung des Regionalplans erfolgen.

  Im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) Essen soll auf Basis des Rohstoffmonitorings entschieden werden, ob zusätzliche Abgrabungsflächen zur Sicherstellung des langfristigen Bedarfs festzulegen sind. Die Hülskens GmbH & Co. KG hat für die Sondierungsbereiche in Töven eine Projektskizze vorgelegt, die eine mögliche Abgrabung sowie eine anschließende Folgenutzung beschreibt. Das Konzept sieht die Gestaltung eines naturnahen Sees sowie die Entwicklung eines Freizeitbereiches mit Badesee in der Nähe der Mehrhooger Sportanlagen vor.

  Ziel des Unternehmens ist es, die Fläche im Zuge der Regionalplan-Aufstellung als konkreten Abgrabungsbereich darzustellen, wobei eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen vorgesehen ist. Die Vorlage sieht vor, dass das Projekt in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgestellt wird. Der Ausschuss soll die Informationen zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 9
  Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hamminkeln - Anstellung eines geförderten Klimaschutzmanagers

  Zur Vorlage · 2013/0174 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2013/0174 befasst sich mit der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hamminkeln sowie der Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement. Das Konzept sieht verschiedene Leitziele vor, darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2010. Zudem sollen die Anteile der regenerativen Stromerzeugung bis 2030 auf 100 % und die Anteile der regenerativen Wärme bis 2030 auf 30 % gesteigert werden. Ein weiteres Ziel ist die CO2-neutrale Betriebsführung der Verwaltung bis 2030 sowie die Erhöhung der Sanierungsquote von Gebäuden auf mindestens 2 %.

  Zur operativen Umsetzung der Maßnahmen soll eine Stelle für Klimaschutzmanagement nach TVÖD in die Entgeltgruppe 11 geschaffen werden. Die jährliche Bruttovergütung beläuft sich auf knapp 41.000 Euro. Es besteht die Möglichkeit, die Stelle durch ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu fördern, wobei ein Zuschuss von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für einen Zeitraum von maximal drei Jahren beantragt werden kann. Im Förderfall würde der jährliche Eigenanteil der Stadt bei knapp 15.000 Euro liegen.

  Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die Verwaltung mit der Bereitstellung der Stelle im Stellenplan und der Beantragung der Bundesförderung zu beauftragen, sofern im Jahr 2014 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den zuständigen Gremien im November und Dezember 2013. Federführend ist der Fachdienst 61.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2013 · Rat (26. Sitzung)
  • 05.12.2013 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 10
  Antrag auf Änderung der Verkehrsführung in Hamminkeln-Dingden hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 21. Mai 2013

  Zur Vorlage · 2013/0168 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln hat die Ergebnisse einer Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur geplanten Änderung der Verkehrsführung in Hamminkeln-Dingden vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom Mai 2013, der eine Umwidmung der Westtangente in eine Landesstraße sowie die Einstufung der Weberstraße als kommunale Straße vorsieht.

  Nach Auskunft der Bezirksregierung würde eine solche Umwidmung zum aktuellen Zeitpunkt ein laufendes Förderverfahren betreffen. Dies hätte zur Folge, dass bereits gewährte Fördermittel in voller Höhe zurückgefordert werden müssten. Eine Änderung der Straßenklassifizierung ist zudem auch nach einer möglichen Schlussabrechnung der Maßnahme, die erst ab dem Jahr 2017 möglich ist, nicht unmittelbar realisierbar. Die Westtangente muss aufgrund der bestehenden Förderung für einen festzulegenden Zeitraum in der Baulast der Gemeinde verbleiben.

  Aufgrund dieser rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sieht die Verwaltung derzeit von Verhandlungen über einen Tausch oder eine Umwidmung der Weberstraße und der Westtangente ab. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, Kontakt zum Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen, um zu prüfen, durch welche alternativen Maßnahmen die Weberstraße vom LKW-Verkehr entlastet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 27.11.2013 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (21. Sitzung)
• 11
  Bauanträge zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und einem Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Mühlenberg 7 in Brünen (Gemarkung Brünen, Flur 24, Flurstücke 1268, 1229, 551 und 322)
• 12
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 13
  Mitteilungen und Anfragen