7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Mit der Beschlussvorlage 2014/0164 wird die 7. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln zur Beratung vorgelegt. Auf Basis einer neuen Gebührenkalkulation sieht der Entwurf eine Anpassung des Gebührensatzes vor. Der Satz steigt von bisher 0,81 € pro Meter auf einen neuen, kostendeckenden Wert von 0,85 € pro Meter.

Die Verwaltung begründet diese Änderung mit einer Veränderung der Kostenstruktur und der zu reinigenden Flächen. Der Gesamtaufwand erhöht sich im Vergleich zur Kalkulation für das Jahr 2014 um 304 € auf insgesamt 70.296 €. Gleichzeitig verringert sich der aus Vorjahren eingestellte Überschuss von 2.803 € auf 994 €, was zu einem Anstieg des umlagefähigen Aufwandes führt. Ein weiterer Faktor für die Anpassung ist die Reduzierung der gebührenpflichtigen Frontlängen, die von 66.000 m im Vorjahr auf 65.220 m gesunken sind.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 27. November 2014 einstimmig beraten und empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Rat ist für die Sitzung am 3. Dezember 2014 angesetzt. Dem Entwurf liegt zudem der Jahresabschluss für das Jahr 2013 bei.