Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Raiffeisenstraße" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse

Die Beschlussvorlage 2015/0170 befasst sich mit der vorhabenbezogenen ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Festsetzungen an geplante Bauprojekte im betreffenden Bereich. Nach der öffentlichen Auslegung im Sommer 2015 wurden verschiedene Anliegen hinsichtlich der Verkehrsführung, der Stellplatzsituation sowie der Gestaltung der Raiffeisenstraße sowie ein Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Neuplanung der Verkehrsführung im Ortszentrum erörtert.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, welches die aktuelle und die geplante Verkehrssituation bewertet. In der Folge wurde eine Planänderung vorgenommen, die einen durchgehenden Gehweg auf der Nordseite der Raiffeisenstraße vorsieht und die Anzahl der Zufahrten durch eine veränderte Anordnung der Kundenparkplätze reduziert. Die Anzahl der oberirdischen Stellplätze bleibt weitgehend unverändert, wobei ein Gutachter die Kapazität als ausreichend bewertet hat.

Der abschließende Abwägungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, da rechtliche Prüfungen zu den Forderungen der Unteren Wasserbehörde bezüglich der Versickerung von Niederschlagswasser sowie die Auswertung eines Lärmschutzgutachtens der Unteren Immissionsschutzbehörde noch andauern. Die Verwaltung schlägt vor, die verkehrlichen Belange durch die geänderte Straßen- und Stellplatzplanung zu berücksichtigen, während Bedenken zur Gebäudehöhe und zur vollständigen Versickerung nach aktuellem Stand zurückgewiesen werden sollen. Der Ausschuss soll die vorgestellte Tendenz der Abwägung zur Kenntnis nehmen und zustimmen.