4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 ''Gewerbegebiet am Uhlandsweg'' in Dingden - Abwägungsbeschlüsse frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Die Beschlussvorlage 2015/0243 behandelt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Gewerbegebiet am Uhlandsweg“ in Dingden. Gegenstand der Planung ist die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf einer vorgesehenen Gemeinbedarfsfläche.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der Vorschlag eines Bürgers geprüft, den Standort zur Reduzierung von Verkehrsgefahren zu verschieben. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag nicht zu berücksichtigen, da die gewählte Fläche entlang der Straße „Schwanenschlatt“ als Retentionsbereich für den Mumbecker Bach benötigt wird.

Die Beteiligung der Behörden führte zu folgenden Ergebnissen: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat keine Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes oder der Rohrfernleitungen geäußert. Die Empfehlung, die untere Denkmalbehörde einzubeziehen, wurde umgesetzt. Bezüglich der Abwasserentsorgung empfiehlt der Ausschuss, die Anregungen der Bezirksregierung dahingehend zu berücksichtigen, dass ein Abwasserbeseitigungskonzept zeitnah erstellt wird. Die Bedenken hinsichtlich der Einleitung von Schmutzwasser wurden nach Klärung der Entsorgungssituation durch die Bezirksregierung zurückgenommen. Die Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zur Überprüfung der Fläche werden bereits im Entwurf berücksichtigt.

Vom Kreis Wesel liegen Anregungen zum Immissionsschutz und zur Landschaftspflege vor. Der Ausschuss empfiehlt, Schallschutzregelungen als textliche Festsetzungen zu verankern und einen Grünstreifen am südlichen Rand festzusetzen. Die Prüfung alternativer Standorte wird abgelehnt, da aufgrund der aktuellen Situation Grünflächen als Standorte notwendig seien. Für den ökologischen Ausgleich wird die Nutzung eines Ökokontos vorgesehen. Die Handwerkskammer Düsseldorf regt zudem Festsetzungen zu baulichen und technischen Vorkehrungen an, um Immissionskonflikte mit den Gewerbebetrieben zu vermeiden.