Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) hier: Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2015/0241 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen. Die Landesplanungsbehörde hat den Entwurf nach Auswertung von Anregungen und Billigungen der Landesregierung in den Monaten April bis September 2015 überarbeitet. Die Stadt wurde von der Staatskanzlei NRW aufgefordert, bis zum 15. Januar 2016 Stellung zu den Änderungen zu beziehen.

Inhaltlich umfasst die Vorlage Anpassungen in den Kapiteln 1 bis 10, unter anderem zu Themen wie nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, demographischem Wandel, Klimaschutz sowie der Siedlungsentwicklung in Ortsteilen unter 2.000 Einwohnern. Die Verwaltung kritisiert die Umsetzungspflicht von Klimaschutzplan-Festlegungen in Regionalpläne, da dies die Abwägungskompetenz der Regionalplanungsbehörden einschränke. Im Bereich der Siedlungsentwicklung werden verschiedene Ziele zusammengefasst und die Einstufung kleinerer Ortsteile als Allgemeine Siedlungsbereiche thematisiert.

Weitere raumordnerische Aspekte betreffen die gewerbliche Nutzung, den Verkehrsbereich, Höchstspannungsleitungen sowie die Rohstoffversorgung. Die Stadt lehnt die Verschärfung der Voraussetzungen für die Erweiterung von Brachflächennutzungen ab. Zudem wird der Ausschluss der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking-Technologie in NRW behandelt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Stadt zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf der Stellungnahme zum geänderten LEP-Entwurf zu beschließen, wobei ein Schreiben einer Bürgerin zu berücksichtigen ist.