Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) hier: Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat im Rahmen der Vorlage 2015/0241 eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Landesplanungsbehörde hat den Entwurf nach Auswertung der ersten Beteiligungsphase inhaltlich angepasst und neue Änderungen zur Begutachtung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Der überarbeitete Entwurf enthält Änderungen in allen zehn Kapiteln, unter anderem in der Einleitung sowie bei den raumordnerischen Festlegungen. Die Stadt Hamminkeln bewertet die Neugliederung der Einleitung, die ein Unterkapitel zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung umfasst, sowie die Anpassungen zur wirtschaftlichen Flächenverfügbarkeit positiv. Bezüglich des demographischen Wandels weist die Stellungnahme darauf hin, dass die aktuellen Bevölkerungsvorausberechnungen den Zuzug von Menschen aus Krisenländern nicht ausreichend abbilden, was einen künftigen Bedarf an Wohnflächen zur Folge haben könnte.

In Bezug auf die räumliche Struktur unterstützt die Stadt die Möglichkeit zur Eigenentwicklung kleinerer Ortsteile, fordert jedoch eine Erweiterung der Regelungen für versorgende Ortsteile. Zudem wird angeregt, den Ausnahmetatbestand für Sonderbauflächen im Freiraum um kommunale Flüchtlingsunterkünfte zu ergänzen. Im Bereich Klimaschutz kritisiert die Stellungnahme die fortbestehende Umsetzungspflicht von Festlegungen des Klimaschutzplans, da dies die koordinierende Funktion der Raumordnung beeinträchtigen könne.