8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/0224 behandelt die 8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage ist eine neue Gebührenkalkulation für das Jahr 2016.

Nach den vorliegenden Berechnungen erhöht sich die Schmutzwassergebühr von 2,80 €/m³ im Jahr 2015 auf 2,89 €/m³ im Jahr 2016. Parallel dazu steigt die Niederschlagswassergebühr von 0,82 €/m² auf 0,84 €/m². Als Ursachen für diese Anpassung werden steigende Kosten sowie ein geringerer Anteil an Überschüssen aus Vorjahren angeführt. Während in die Kalkulation für 2015 noch ein Überschuss aus dem Jahr 2013 in Höhe von 221.904 € einfließen konnte, ist der Überschuss aus dem Jahr 2014 mit 100.695,60 € niedriger ausgefallen.

Der umlagefähige Aufwand erhöht sich durch die Kostensteigerung und die Reduzierung der Vorjahresüberschüsse von 4.622.734 € im Jahr 2015 auf 4.777.233 € für das Jahr 2016. Die Verwaltung führt zudem aus, dass der Überschuss aus dem Jahr 2014 primär auf höhere Gebühreneinnahmen zurückzuführen ist, da die tatsächliche Abwassermenge höher ausfiel als in der vorherigen Kalkulation prognostiziert.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage am 26. November 2015 einstimmig mit der Empfehlung an den Rat beschlossen, die Änderung der Satzung in der vorliegenden Entwurfsfassung anzunehmen.