1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 ''Raiffeisenstraße'' - Aufstellungsbeschluss -

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ zu ändern. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht vor, den bisherigen Aufstellungsbeschluss für die 1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans aufzuheben und stattdessen einen neuen Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung zu fassen.

Der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 2009 umfasst die öffentliche Verkehrsfläche der Raiffeisenstraße zwischen der Blumenkamper Straße und der Diersfordter Straße sowie eine Fläche im Eckbereich der Blumenkamper Straße. Diese Fläche ist als Mischgebiet mit einer zwei- bis dreigeschossigen Bauweise ausgewiesen und wird aktuell teilweise als Parkplatz für einen angrenzenden Einzelhandel genutzt, während größere Teile ungenutzt bleiben. Das Ziel der vorangegangenen vorhabenbezogenen Änderung war eine Bebauung mit Einzelhandel, Büros und Wohnungen. Da ein städtebaulicher Vertrag mit den Vorhabenträgern jedoch nicht zustande kam, empfahl der Fachausschuss in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 die Aufhebung des alten Beschlusses.

Mit dem neuen Aufstellungsbeschluss sollen die planerischen Interessen der Stadt gewahrt bleiben. Der Geltungsbereich der geplanten Änderung umfasst sowohl die Brachflächen als auch die derzeitigen Stellplatzflächen. Die Verwaltung verfolgt damit das Ziel, die Voraussetzungen für eine Nutzung zu schaffen, die den Anforderungen des Städtebaus, der Verkehrsplanung sowie dem Einzelhandelskonzept entspricht. Der Rat der Stadt soll über den neuen Aufstellungsbeschluss entscheiden.