Erweiterung der Straßenbeleuchtung "Elbestraße"

Die Beschlussvorlage 2017/0032 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Elbestraße in Ringenberg. Grundlage für das Vorhaben ist ein Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, der von Anliegern der Elbestraße mit einer entsprechenden Unterschriftenliste eingereicht wurde.

Nach einer Überprüfung der aktuellen Beleuchtungssituation durch den Energieversorger RWE wurde festgestellt, dass die vorhandenen Leuchtenstellen große Abstände aufweisen. Eine Überplanung ergab den Bedarf für vier zusätzliche Leuchtenstellen, um die Ausleuchtung der Straße zu verbessern. Die Umsetzung der Maßnahme soll über den bestehenden Rahmenvertrag mit innogy (RWE) erfolgen, sobald der Haushalt für das Jahr 2017 rechtskräftig ist.

Die Gesamtkosten für die Erweiterung werden auf circa 5.400 Euro brutto geschätzt. Gemäß der Straßenbaubeitragssatzung sind für diese Maßnahme Beiträge von den Anliegern einzuziehen, wobei deren Anteil 80 Prozent beträgt. Die verbleibenden Kosten trägt die Stadt. Für das Jahr 2017 sind im Haushalt 22.000 Euro für die Erweiterung der städtischen Beleuchtung eingestellt, wovon 7.000 Euro für das vorliegende Vorhaben zur Verfügung stehen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die Verwaltung mit der Aufstellung der Leuchtenstellen sowie der Erhebung der Beiträge zu beauftragen.