Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

Die Beschlussvorlage 2017/0013 befasst sich mit der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan einschließlich der dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf des Haushaltsplans, welcher durch den Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt wurde, wurde bereits in der Ratssitzung am 20. Dezember 2016 eingebracht.

Im Zeitraum zwischen der Einbringung und der geplanten Beratung in den Gremien hatten die Fraktionen die Möglichkeit, den Entwurf zu prüfen. Die Fachausschüsse sind bis zum 16. Februar 2017 mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs betraut. In der vorliegenden Vorlage sind die von der Verwaltung und den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zusammengefasst und als Anlage beigefügt. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss umfasst sowohl die allgemeinen Änderungsvorschläge als auch jene Punkte, die in die spezifische Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, den Rat zu beschließen, den Haushaltsplan 2017 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu verabschieden und die entsprechende geänderte Haushaltssatzung zu erlassen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage obliegt dem Rat in seiner Sitzung am 22. Februar 2017. Federführend für diese Vorlage ist der Vorstandsbereich II.