Erhalt des Grundschulgebäudes im Ortsteil Mehrhoog, hier: Anregung gemäß § 24 GO NW

Die Beschlussvorlage 2017/0017 befasst sich mit der Anregung eines Bürgers aus dem Ortsteil Mehrhoog, den Erhalt des dortigen Grundschulgebäudes zu sichern. Die Anregung, die gemäß § 24 GO NRW eingereicht wurde, bezieht sich auf die im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2017 diskutierten Möglichkeiten eines möglichen Abrisses des Gebäudes. Als Grundlage für die Forderung wird zudem auf einen Leserbrief in der Lokalpresse verwiesen.

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass für eine Sanierung des Gebäudes im Haushaltsjahr 2017 keine Mittel vorgesehen waren. Aufgrund anderer umfangreicher Hochbauprojekte und knapper personeller Ressourcen in der Verwaltung wurde auf eine Mittelveranschlagung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum verzichtet.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, zeitnah Mittel für diesen Zweck bereitzustellen. Dies sei unter der Bedingung möglich, dass andere Projekte zurückgestellt oder extern realisiert werden. Die zunächst vorgesehenen Mittel sollen für Planungsleistungen genutzt werden. Im Rahmen dieser Planungen soll abschließend entschieden werden, ob ein Erhalt durch Sanierung, ein Neubau oder ein anderer Standort verfolgt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, dem Antragsteller eine Zwischennachricht sowie zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Mitteilung zukommen zu lassen.