Wahrnehmung der Aufgaben der Vollstreckung der Gemeinde Schermbeck im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/0189 der Fachdienste 10 sieht den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Hamminkeln und der Gemeinde Schermbeck vor. Ziel ist die Ausweitung der bereits seit 2008 bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Finanzbuchhaltung auf die Aufgaben des Vollstreckungsinnendienstes.

Hintergrund der Erweiterung ist der personelle Bedarf in der Gemeinde Schermbeck sowie eine Empfehlung der GPA NRW aus einem Prüfbericht von Juni 2016. Die Ausweitung der Zusammenarbeit soll die spezialisierten Anforderungen der Reform der Sachaufklärung und des Insolvenzrechts abdecken. Für die Umsetzung wird ein Stellenbedarf von einer Vollzeitstelle im Vollstreckungsinnendienst sowie ein Anteil von 0,1 Stellen für die Verantwortliche in der Vollstreckung veranschlagt. Ein zeitlicher Übergang ist für den Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 vorgesehen, wobei die Einarbeitung in Hamminkeln zum 01.06.2017 geplant ist.

Die Kosten für den Personaleinsatz werden der Gemeinde Schermbeck auf Basis der tatsächlichen Stellenanteile in Rechnung gestellt, wobei die jährliche Erstattung bei etwa 78.000 € liegt. Für das Jahr 2017 sieht die Vereinbarung eine einmalige Erstattung für maximal sieben Monate sowie eine Pauschale für Fortbildungskosten in Höhe von voraussichtlich 2.000 € vor. Zudem übernimmt die Gemeinde Schermmck die Erstattung von ausgelagten Porto- und Gerichtskosten. Die Vereinbarung beschränkt sich auf die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ohne Umsatzsteuerpflicht. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat dem Entwurf bereits zugestimmt.