Bebauungsplan Nr. 30 "Am Rathaus" - Beschluss zur Verlängerung der Veränderungssperre

Mit der Beschlussvorlage 2017/0040 liegt ein Antrag der Fachdienste 61 vor, die bestehende Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes Nr. 30 „Am Rathaus“ im Ortsteil Hamminkeln um ein Jahr zu verlängern. Die ursprüngliche Veränderungssperre wurde bereits am 25.03.2015 beschlossen und ist seit dem 21.05.2015 rechtsverbindlich.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass das Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Verlängerung der Sperre soll den Schutzzweck der gemeindlichen Planungsziele weiterhin gewährleisten. Zu diesen Zielen gehören die Sicherung des Grundstücks an der Ecke Blumenkamper Straße / Hellefisch für die Entwicklung weiterer Einzelhandelsnutzungen sowie die Sicherung einer geordneten Wohnbaunutzung unter Schutz des Baumbestandes auf dem Grundstück an der Brüner Straße.

Der Entwurf der Satzung sieht vor, dass im betroffenen Gebiet keine Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden dürfen. Zudem sind erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen untersagt, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Verlängerung der Sperre ist als Satzung durch den Rat zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie der Rat sind für die Entscheidung am 09.03.2017 vorgesehen.