Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 2019/0091 den Antrag gestellt, für die Stadt Hamminkeln einen Klimanotstand auszurufen. Mit dieser Ausrufung soll die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt werden. Der Antrag sieht vor, dass bei allen betroffenen Entscheidungen die ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden sollen. Zudem sollen Maßnahmen, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, nach Möglichkeit vorrangig behandelt werden. Der Begriff des Klimanotstands ist dabei als symbolisch zu verstehen und dient nicht als juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen. Ferner wird die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, umfassend über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie über entsprechende Maßnahmen zu informieren.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 mit einer Mehrheit von acht zu sieben Stimmen die Annahme des Antrags empfohlen. Gleichzeitig empfahl der Ausschuss einstimmig die Einrichtung eines Beirats für klimagerechte Stadtentwicklung. Dieser Beirat soll sich aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, darunter Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, die Feuerwehr sowie Energieversorger, zusammensetzen. Die Aufgabe des Beirats besteht darin, die Herausforderungen des Klimawandels für die Stadt zu diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung zu unterbreiten. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Hamminkeln.