Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung des Klimabeirates

Die Beschlussvorlage 2019/0135 befasst sich mit der Besetzung des Klima- und Umweltbeirats der Stadt Hamminkeln auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Vorfeld der Vorlage fand im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung eine Beratung statt, bei der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen wurde. Diese Gruppe hatte die Aufgabe, Fragen zu Aufgaben, Kompetenzen, Größe, Zuständigkeit und der Geschäftsordnung des Beirats zu klären.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig, die in der Vorlage enthaltenen inhaltlichen Punkten zu folgen und die Verwaltung mit der Erstellung einer Geschäftsordnung zu beauftragen. Für die Besetzung des Klima- und Umweltbeirats schlägt der Ausschuss eine Zusammensetzung aus insgesamt 14 Vertretungen vor. Diese umfasst jeweils eine Person aus den Bereichen Schüler, Jugendliche, Wissenschaft der Energiewirtschaft, Technik, Verbraucherzentrale NRW, Forum Senioren, Energieversorger, Kreisbauernschaft, NABU Hamminkeln und ADFC Hamminkeln sowie zwei Vertreter der Werbegemeinschaften und zwei Vertreter der Verwaltung.

Gegen den Vorschlag, zusätzlich zu dieser Besetzung auch einen Vertreter der Fraktionen im Beirat zu verankern, sprach sich der Ausschuss mit 12 Gegenstimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung aus. Die Vorlage war für die Sitzung des Ausschusses am 18. September 2019 und für die Ratssitzung am 10. Oktober 2019 vorgesehen.