Gutscheinsystem für Einzelhandel und Gastronomie hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2020

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung und etwaigen Erarbeitung eines Konzepts für ein Gutschein-System zu beauftragen. Ziel dieses Systems soll die Unterstützung des lokalen Einzelhandels sowie der Gastronomie sein.

Die Verwaltung bewertet die Einführung eines solchen Systems als nicht zielführend. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass eine gezielte Förderung der am stärksten von der Krise betroffenen Betriebe durch ein allgemeines Gutschein-System nicht gewährleistet werden könne. Da die Einlösung der Gutscheine auch in Branchen mit geringen Umsatzeinbußen oder bei Filialbetrieben möglich wäre, könne die Förderung bedürftiger Unternehmen nicht sichergestellt werden. Zudem werden auch Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft von Umsatzeinbußen betroffen sein, die durch eine Beschränkung auf Einzelhandel und Gastronomie nicht berücksichtigt würden.

Zusätzlich weist die Verwaltung darauf hin, dass der Antrag weder eine konkrete Summe noch einen Deckungsvorschlag für die Finanzierung enthält. Eine Ausweitung freiwilliger Leistungen wird angesichts der Haushaltslage und sinkender Gewerbesteuereinnahmen abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daher mit neun Ja-Stimmen gegen und sechs Stimmen gegen den Antrag gestimmt und empfiehlt dem Rat, das Gutschein-System nicht einzuführen und weitere Schritte zu unterlassen.