Wahlen zu den Ausschüssen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln. Grundlage für die Wahl der Ausschüsse ist die bereits in der Sitzung am 5. November 2020 erfolgte Festlegung der Mitgliederzahlen sowie des Verhältnisses zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern.

Die Vorlage sieht vor, dass die Besetzung der Ausschüsse durch die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags erfolgen kann. Sollte keine Einigung über einen solchen Vorschlag erzielt werden, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens. Dabei ist die Vorgabe zu beachten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse das politische Spektrum des Rates widerspiegeln muss, weshalb die Bildung von Listenverbindungen zur Erlangung zusätzlicher Sitze unzulässig ist. Die Wahl der Ausschussmitglieder, bestehend aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, soll in einem einzigen Wahlgang durchgeführt werden.

Zusätzlich zur Wahl der ordentlichen Mitglieder ist die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Als weitere Regelung für den Fall der Verhinderung sowohl des ordentlichen Mitglieds als auch des persönlichen Stellvertreters wird vorgeschlagen, dass die Vertretung durch die jeweiligen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge erfolgt. Ein Ratsmitglied hat zudem beantragt, als beratendes Mitglied im Bauausschuss bestellt zu werden. Die Struktur der Ausschüsse umfasst unter anderem den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport.