Wahl von Vertretern der Stadt in Gremien von Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2020/0157 der Fachdienste 10 regelt die Wahl von Vertretern der Stadt Hammkelnkelfür verschiedene Gremien von Drittorganisationen. Die Besetzung erfolgt durch den Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Bei wesentlichen Gremien, wie etwa Zweckverbänden, ist eine Frauenquote von mindestens 40 % zu berücksichtigen, während bei nicht wesentlichen Gremien eine geschlechterparitätische Besetzung angestrebt wird.

Der Vorschlag basiert auf einer Einigung der Fraktionen aus einer interfraktionellen Runde vom 5. November 2020 und umfasst die Neubesetzung zahlreicher Gremien. Dazu gehören die Verbandsversammlung des Hochwasserschutzes Issel mit 9 Vertretern, die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel Dinslakens mit 5 Vertretern sowie die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst mit 18 Vertretern. Weitere Besetzungen betreffen die Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Wesel-Hamminkeln-Schermbeck, den Euregio-Rat sowie den Regionalen Beirat des Nahverkehrszweckverbandes Niederrhein.

Die Vorlage legt zudem die Anzahl der Vertreter und Stellvertreter für Institutionen wie den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund, die Drogenberatung Wesel, den kommunalen Kindergarten Dingden sowie den Förderverein des Jugendzentrums fest. Bei Wasser- und Bodenverbänden, darunter der Isselverband und verschiedene Isseleinzelverbände, ist eine Neubesetzung nur bei Ablauf der Amtszeit vorgesehen. Für die Verbände Untere Issel Süd und Mittlere Issel ist eine Anpassung der Amtszeit auf sechs Jahre vorgesehen. In Gremien, in denen der Rat lediglich ein Vorschlagsrecht besitzt, wird der Bürgermeister beauftragt, die resultierenden Weisungen an die entsprechenden Personen zu erteilen.