Wahl von Vertretern der Stadt in Gremien von Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2020/0157 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Wahl von Vertretern der Stadt Hamminkeln in Gremien von Drittorganisationen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Rat die Benennung von Vertretern zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Beiräten, Ausschüssen oder Organen von Organisationen, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Besetzung kann durch Ratsmitglieder, die Verwaltung oder sonstige Vertreter erfolgen, wobei bei mehreren Vertretern in einem Gremium die Teilnahme des Bürgermeisters oder einer von ihm vorgeschlagenen Dienstkraft vorgesehen ist.

Bei der Besetzung wesentlicher Gremien, wie etwa Zweckverbänden, ist eine Frauenquote von mindestens 40 % zu berücksichtigen. Für nicht wesentliche Gremien wird eine geschlechterparitätische Besetzung angestrebt. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Die Vorlage legt die Sitzverteilung für verschiedene Zweckverbände und Organisationen fest. Im Hochwasserschutz Issel sind neun Vertreter und neun Stellvertreter zu entsenden. Für den Sparkassenzweckverband Wesel Dinselken sieht die Vorlage fünf Vertreter und fünf Stellvertreter für die Verbandsversammlung sowie einen Vertreter für den Verwaltungsrat vor. Der Wasserversorgungsverband Wittenhorst wird mit 17 Vertretern und 17 Stellverträten in der Verbandsversammlung sowie sieben Vertretern und Stellvertretern im Betriebsausschuss besetzt. Weitere Entsendungen betreffen die Verbandsversammlung des Volkshochschul-Zweckverbandes Wesel-Hamminkeln-Schermbeck, den Euregio-Rat sowie den Regionalen Beirat des Nahverkehrszweckverbandes Niederrhein. Zudem wird ein Vertreter für die Mitgliederversammlung der Derik-Baegert-Gesellschaft benannt.