Bildung von Arbeitsgruppen

In der Beschlussvorlage 2020/0160 der Fachdienste 10 wird die vorzeitige Beratung zur Bildung von Arbeitsgruppen im Rat vorgeschlagen. Ursprünglich war eine Entscheidung für die Ratssitzung am 22. Dezember 2020 vorgesehen, jedoch wird aufgrund möglicher Ausfallrisiken durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Möglichkeit einer Übertragung der Sitzung auf den Haupt- und Finanzausschuss nun bereits die Sitzung am 19. November 2020 angestrebt.

Die Verwaltung schlägt vor, zu Beginn der neuen Legislaturperiode vier Arbeitsgruppen wieder einzurichten: die Arbeitsgruppen Schule, Haushalt und Controlling, Friedhof sowie Abfall. Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln dienen diese Gremien der Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen, verfügen jedoch über keine eigenen Entscheidungszuständigkeiten.

Im Hinblick auf die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie empfiehlt die Verwaltung eine Reduzierung der Mitgliederzahlen. Dabei wird vorgeschlagen, dass jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe nur einen Vertreter entsendet, um den Charakter der Arbeitsgruppen als informelle Gremien zur interfraktionellen Vorberatung zu wahren. Dies gilt analog auch für die Beteiligung externer Einrichtungen. Der Beschlussvorschlag enthält bereits die vorgeschlagenen personellen Besetzungen für die genannten Arbeitsgruppen durch Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vertreter von Bildungseinrichtungen.