Förderung recycelbarer Baumaterialien in der Stadt Hamminkeln; hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0135 der Fachdienste 61 behandelt einen Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung recycelbarer Baumaterialien in der Stadt Hamminkeln. Der Antrag wurde für die Ratssitzung am 10. September 2020 auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem eine Beteiligung des Klimabeirates auf Anfrage abgelehnt wurde.

Der Kern des Antrags umfasst drei wesentliche Punkte. Erstens soll die Verwaltung beauftragt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz von recycelten Baumaterialien bei städtischen Bauvorhaben zu prüfen. Zweitens soll die Verwaltung nach Abschluss dieser Prüfung dem Rat eine rechtssichere Beschlussvorlage für die verstärkte Nutzung solcher Materialien vorlegen. Drittens wird die Einladung einer Expertin für einen Fachvortrag zum Thema recycelbare Baumaterialien in die Ratssitzung vorgeschlagen.

Hintergrund der Vorlage ist die laufende Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene. Die Entwurfsfassung des Gesetzes sieht eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse vor, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die endgültige Rechtsverbindlichkeit einer solchen Verpflichtung für Kommunen erst nach der Verabschiedung des Gesetzes feststellbar ist. Die Vorlage verweist zudem auf die ökologische Bedeutung der Ressourcenschonung in der Bauindustrie sowie auf die Relevanz wirtschaftlicher Substitute für die Region Niederrhein.