4. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0193 befasst sich mit der vierten Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Gebührensätze für das Jahr 2021, die auf einer entsprechenden Kalkulation basieren.

Die Gebührensätze für verschiedene Wasser- und Bodenverbände werden für versiegelte sowie für übrige Flächen ausgewiesen. Bei den Verbänden Mittlere Issel, Mengering-Rümping-Honselbach sowie Untere Issel Nord ist ein Anstieg der Gebührensätze für versiegelte Flächen zu verzeichnen. Die Verwaltung führt hierfür angekündigte Erhöhungen der Verbandsbeiträge sowie bereits erfolgte Anpassungen an. Bei den weiteren Verbänden, darunter die Obere Issel und der Raesfelder Isselverband, ergeben sich Veränderungen durch Flächenveränderungen sowie durch gestiegene Personal- und Verwaltungskosten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits am 17. Dezember 2020 einstimmig empfohlen, die Änderung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Entscheidung über die Vorlage liegt beim Rat, der in der Sitzung am 22. Dezember 2020 beraten soll.