11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Die Stadt Hamminkeln plant eine Anpassung der Gebühren für die Straßenreinigung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nummer 2020/0195 wird die 11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt. Die Kalkulation für das Jahr 2021 sieht eine Erhöhung des Gebührensatzes von bisher 0,97 Euro auf 1,00 Euro pro Meter vor.

Als Grund für diese Anpassung werden die gestiegenen Entsorgungskosten für den Straßenkehrricht angeführt. Zudem wurde ein Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2019 in Höhe von 1.244,03 Euro in die aktuelle Gebührenkalkulation einbezogen. Die Verwaltung strebt mit dieser Änderung eine kostendeckende Gebührenstruktur an.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 beraten und empfiehlt dem Rat einstimmig, die Änderung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Entscheidung des Rates ist für die Sitzung am 22. Dezember 2020 vorgesehen. Auswirkungen auf den Klimawandel werden im Dokument nicht angegeben.