Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung am Rathaus in Hamminkeln hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 07.12.2020

Die FWI-Fraktion hat für die Ratssitzung am 22. Dezember 2020 einen Antrag zur Bürgerbeteiligung bezüglich der geplanten Bebauung im Bereich des Rathauses im Ortsteil Hamminkeln gestellt. Die Fraktion fordert, dass die Einwohner frühzeitig und umfassend über alle vorliegenden Planungen informiert werden. Zudem wird beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept sowie einen Zeitplan für ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren vorlegt und weitere Planungen sowie Entscheidungen so lange zurückstellt, bis eine angemessene Information und Beteiligung der Bürger sichergestellt ist.

Die Verwaltung schlägt im Rahmen der Beschlussvorlage eine spezifische Vorgehensweise vor. Da für eine öffentliche Versammlung Grundlageplanungen erforderlich sind, die derzeit noch nicht vorliegen, soll nach dem Eingang eines abgestimmten Planungsentwurfs zwischen Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Beratung vorgelegt werden. Dabei soll der bereits im Jahr 2015 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 30 „Am Rathaus“ aufgehoben werden.

Die Verwaltung empfiehlt zudem, trotz der rechtlichen Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Baugesetzbuch nicht zu verzichten. Ziel ist es, durch eine öffentliche Versammlung bereits in einem frühen Planungsstadium Transparenz zu schaffen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll beauftragt werden, die Durchführung einer solchen Versammlung vorzubereiten, sofern der Aufstellungsbeschluss durch den Rat erfolgt.