Überprüfung des Abfallentsorgungssystems hier: FWI-Antrag vom 01.11.2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0067 befasst sich mit der Überprüfung des Abfallentsorgungssystems in Hamminkeln auf Basis eines Antrags der FWI-Fraktion. Im Zentrum der Untersuchung steht die mögliche Neuordnung der Entsorgungsstrukturen, wobei insbesondere die Entscheidung zwischen einem bestehenden Wiegesystem und einem konventionellen Volumensystem sowie die Auswirkungen auf die Abfallgebühren relevant sind.

Die Verwaltung führt zu den einzelnen Punkten des Antrags verschiedene Abwägungen durch. Bezüglich der Windelentsorgung wird auf die Verknüpfung mit dem Wiegesystem hingewiesen; eine Prüfung von Alternativen wie einem Holsystem oder Windelsäcken wird bei einem Verbleib beim Wiegesystem als möglich erachtet. Die Einführung einer Biotonne oder einer Gelben Tonne wird aufgrund potenzieller Kostensteigerungen im Gesamtsystem sowie möglicher Auswirkungen auf die Restmüllmenge kritisch bewertet. Ein Wechsel zum Volumensystem könnte laut Verwaltung zu einer Erhöhung des Pro-Kopf-Abfallgewichts und damit zu höheren Gebühren führen.

Hinsichtlich der Erweiterung der Sammelfraktionen an der Güterstraße äußert die Verwaltung Bedenken aufgrund knapper Flächen, erhöhtem Verkehrsaufkommen und notwendiger Genehmigungsverfahren.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Punkte 1 bis 6 des Antrags im Zusammenhang mit der Entscheidung über das künftige Entsorgungssystem erneut im Bauausschuss vorzulegen. Die Punkte 7, 8 und 9 des Antrags werden auf Grundlage der Verwaltungsausführungen abzulehnen. Eine abweichende Empfehlung des Bauausschusses sieht vor, die Verwaltung mit einer kritischen Überprüfung des Abfallentsorgungs- und Gebührensystems zu beauftragen.