Nachbesetzung des Bauausschusses; hier: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie Bauausschuss

Die Beschlussvorlage 2022/0094 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Stellvertretungen in zwei Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage sind die Niederlegungen von stellvertretenden Mandaten durch zwei Ratsmitglieder im Mai 2022.

Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat ein Ratsmitglied sein stellvertretendes Mandat für einen sachkundigen Bürger niedergelegt. Im Bauausschuss hat ein weiterer sachkundiger Bürger sein stellvertretendes Mandat für ein weiteres Mitglied der sachkundigen Bürger niedergelegt. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds dazu berechtigt, auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion oder Gruppe eine Nachfolge zu wählen. Dabei ist die gesetzliche Regelung zu beachten, dass die Anzahl der sachkundigen Bürger die Anzahl der Ratsmitglieder in den jeweiligen Ausschüssen nicht erreichen darf.

Die SPD-Fraktion hat für die Neubesetzung Vorschläge unterbreitet. Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport soll ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied nachrücken. Für den Bauausschuss wurde ebenfalls die Nachbesetzung einer stellvertretenden Position durch einen sachkundigen Bürger vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die vorgeschlagenen Nachbesetzungen durch einen Mehrheitsbeschluss bestätigt.