Beratung über den Haushalt für das Jahr 2023

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0008 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans 2023 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Der Entwurf umfasst verschiedene Produktbereiche, darunter die räumliche Planung, den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Klimaschutz.

Im Bereich der räumlichen Planung sind 60.000 € für planerische Dienstleistungen sowie 50.000 € für mögliche Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe Linie vorgesehen. Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Erhöhung des Kostenansatzes um 20.000 € auf insgesamt 80.000 € vorgesehen, um das durch gestiegene Treibstoffkosten entstandene Defizit bei den Bürgerbussen auszugleichen. Die Organisationspauschalen der Bürgerbusvereine werden dabei als durchlaufende Posten behandelt.

Der Bereich Klimaschutz umfasst zahlreiche investive und konsumtive Maßnahmen. Zu den geplanten Investitionen gehören der Bau eines Bürgerradwegs an der Mussumer Straße mit 1.443.000 €, die Errichtung einer Photovoltaikanlage an der Zentralkläranlage mit 832.500 € sowie der barrierefreie Umbau von acht Bushaltestellen mit einem Kostenansatz von 439.560 €. Weitere Projekte betreffen die Errichtung von Mobilstationen, den Erwerb von Ökpunkten sowie die Erweiterung des Radverkehrsnetzes. Zudem sind Mittel für die Erstellung von Mobilitäts- und Vorreiterkonzepten sowie für Energiesparprojekte an Schulen und Kitas vorgesehen. Der Ausschuss wird gebeten, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat einen entsprechenden Veränderungsdienst zu empfehlen.